Allgemeine Geschäftsbedingungen der PMT Partikel-Messtechnik GmbH

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der PMT

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der PMT Partikel-Messtechnik GmbH (nachfolgend PMT) und ihren Vertragspartnern,, sofern diese Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind  (nachfolgend Kunden). Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen, die auch für künftige Geschäfts­beziehungen gelten. Eventuell entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit PMT ihnen nicht  ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch, wenn PMT in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt oder abnimmt.

II. Vertragsschluss mit PMT

1. Angebote von PMT sind stets freibleibend. Erst auf die Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch die schriftliche Auftragsbestätigung von PMT zustande, die den Umfang der vertraglichen Leistungen und deren Preise festlegt. Neben­abreden und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertrags­abwicklung und Kundenbetreuung in eine EDV-Datei der PMT übernommen und verarbeitet werden.

3. Dem Kunden überlassene Unterlagen, wie Kostenanschläge, Zeich­nun­gen, Abbildungen etc., verbleiben im Eigentum und Urheberrecht von PMT. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. PMT verpflichtet sich, vom Kunden überlassene, als vertraulich bezeichnete Unterlagen Dritten nur mit Zustimmung des Kunden zugänglich zu machen.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten ohne Verpackung und Fracht und Umsatz­steuer. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

2. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt hat. Im Verzugsfalle entfallen eingeräumte Rabatte vollständig.

3. PMT ist berechtigt, vor Absendung der Ware mit angemessener Begründung Vorauszahlung zu verlangen.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, PMT bestreitet einen behaupteten Gegenanspruch nicht, oder er ist rechtskräftig festgestellt.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

1. Leistungsort ist der Ort des PMT Lagers. Mit der Auslieferung an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig. Der Kunde hat angelieferte Waren, die unwesentliche Mängel aufweisen, entgegenzunehmen, unbeschadet seiner Rechte gemäß Ziffer VI.

2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auf­trags­bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. sowie nicht vor Eingang vereinbarter An- oder Vorauszahlung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Ware an den Transporteur übergeben wurde oder Versand­be­reit­schaft mitgeteilt ist.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses von PMT liegen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von PMT nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird PMT dem Kunden baldmöglichst mitteilen. 

5. Die Nichteinhaltung der Lieferfrist allein berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz.

6. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verschoben, so geht die Leistungsgefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, der sich verpflichtet, die durch die Lagerung bei PMT oder beim Hersteller entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat der Verzögerung, zu bezahlen. PMT ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter neuer Lieferfrist zu beliefern.

V. Eigentumsvorbehalt der PMT

1. PMT behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zum vollständigen Eingang der vom Kunden geschuldeten Zahlung und sonstigen Leistungen vor.

2. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch sicherungs­übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter hat er PMT unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist PMT nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch PMT gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VI. Gewährleistung der PMT

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und einen Mangel anzuzeigen. Bei nicht sofort erkennbarem Mangel hat dessen Anzeige unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Mangelanzeige gilt die Lieferung als genehmigt.

2. Bei vor Gefahrübergang vorliegendem Mangel hat PMT das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat mangelbehaftete Ware unverzüglich an PMT zu senden. PMT erstattet Transportkosten. 

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder Schadenersatz statt der Leistung, ausgenommen Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von PMT zu vertretenden Mangels gerichtet sind, sowie Ansprüche, die auf vorsätzliches oder grobes Verschulden der PMT oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind, wofür die gesetzlichen Bestimmungen gelten.

4. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, insbesondere veranlasst durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, nicht von PMT autorisierte Austauschwerk­stoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von PMT zu vertreten sind. 

VII. Haftung der PMT

1. PMT haftet a) für Schadenersatzansprüche statt der Leistung, b) für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, d) für Ansprüche aus der Über­nahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

2. Die Haftung setzt vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensver­ursachung voraus.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechts­grund sind ausgeschlossen.

5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Arbeit­nehmern und Erfüllungsgehilfen von PMT.

VIII. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz der PMT zuständige Gericht anzurufen. PMT ist auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise, gleich aus wel­chem Grund, rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, stattdessen eine rechtswirksame Klausel zu setzen, die dem Gewollten am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer ergänzungsbedürftigen Lücke im Vertrag.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   

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